Der Schweizer Bundesrat hat am 26. Oktober 2022 eine Botschaft zur Ankündigung des neuen Bundesgesetztes über die Tabaksteuer veröffentlicht. Darin sind brisante Neuigkeiten über die bevorstehende Besteuerung von E-Zigaretten enthalten.
Folgendes wird dabei angekündigt: Neu sollen sämtliche Liquids für E-Zigaretten mit 20 Rappen pro Milliliter Flüssigkeit besteuert werden. Das gilt sowohl für nikotinhaltige Liquids wie auch für Liquids ohne Nikotin. Ein handelsübliches Liquid von 10ml, welche heute rund CHF 7.- kostet, wird in Zukunft also ca. CHF 8.- kosten. Die Steuer wird deshalb viel tiefer als bei Tabak Produkten angesetzt, da das Gefahrenpotenzial als geringfügiger eingeschätzt wird.
Brisant: Einweg Vapes sollen massiv stärker besteuert werden
Das brisante an der neuen Gesetzesvorlage ist insbesondere, das die sogenannten Einweg Vapes massiv stärker besteuert werden sollen. So ist bei den Wegwerf-Produkten eine Steuer von CHF 1.- / Milliliter Liquid vorgesehen. Damit würde eine handelsüblicher Elfbar 1500, welcher heute für 13.90 verkauft wird und 4.8ml Liquid enthält in Zukunft CHF 18.70 kosten. Das ist eine massive Preiserhöhung, welche an und für sich in keinem Verhältnis zum Gefahrenpotenzial von E-Zigaretten steht. Der Bund argumentiert, dass gerade die Einweg Vapes oft von Jugendlichen konsumiert werden, die hohe Steuer soll also dem Jugendschutz dienen.
Unser Fazit
Dass auch E-Zigaretten früher oder später besteuert werden, war eigentlich schon lange klar. Mit den 20 Rappen pro Milliliter Liquid setzt die Schweiz einen eher moderaten Steuersatz an. Dass jedoch die Einweg Vapes mit einem Franken pro Milliliter Liquid besteuert werden sollen, ist Verhältnis-Blödsinn. Die Einweg Produkte sind ja nicht gefährlicher als Mehrweg Vapes. Wer aber wirklich von der hohen Steuer auf Einweg Vapes profitieren dürfte ist die Umwelt. Denn die Disposables sind ein sehr umweltschädliches Produkt, insbesondere deshalb, weil sie nach Gebrauch trotz der verbaute Batterie oftmals im normalen Müll landen. So gesehen, kann man der neuen Steuer wenigstens in diesem Bereichen einen positiven Nutzen abgewinnen. Der Markt dürfte sich demnach vermehrt in Richtung Mehrweg Vapes verschieben, was nicht nur günstiger sondern auch viel ökologischer ist. Alles in allem bleibt aber das dumpfe Gefühl, dass sich der Bund einmal mehr an der Sucht einer Minderheit bereichern möchte und damit das klaffende Loch in der AHV und IV stopfen möchte. Ein weiteres grosses Fragezeichen kann man hinter die Entscheidung setzen, dass nikotinhaltige Liquid genau gleich besteuert werden sollen wie Liquid ohne Nikotin. Das wäre ja so, also würde man alkoholfreies Bier gleich besteuern wie Bier mit Alkohol. Ausserdem stellt sich die Frage: Wie werden denn Mehrweg Systeme mit vorbefüllten Liquid Kartuschen besteuert? Gilt hier der Ansatz für normales Liquid oder wird der hohe Ansatz für Einweg Vapes berechnet?
Hier geht es zur Medienmitteilung des Bundes